ist eine gbr eine juristische person des privaten rechts

nicht übertragbar.4. 1 BGB unwirksam sein. Dadurch, dass die Gesellschafter gemeinsam auf die Erreichung des Zwecks hinwirken müssen, unterscheidet sich die GbR weiterhin von partiarischen Rechtsverhältnissen. Nach dem gesetzlichen Leitbild der GbR sind die Gesellschafter daher nur gemeinsam zur Vertretung befugt. 6.10. Gibt es steuerliche Vorteile bei einer GbR? Ein Minderjähriger kann sich durch Gesellschaftsvertrag verpflichten, wenn sein gesetzlicher Vertreter dem zustimmt; im Regelfall sind dies gemäß § 1626, § 1629 BGB dessen Eltern. B. eine GmbH) sein. Die Analogie zu § 128 HGB besitzt keine Geltung für die Innengesellschaft, da diese nach außen nicht als GbR in Erscheinung tritt und ihr die Rechtsfähigkeit fehlt. Die GbR ist daher oftmals eine Vorstufe zu Personenhandelsgesellschaften wie der OHG oder KG. Räumt der Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter Einzelvertretungsmacht ein, kann diese gemäß § 715 BGB aus wichtigem Grund entzogen werden. auch § 11 II Nr. Um den gemeinsamen Gesellschaftszweck zu fördern, müssen die Gesellschafter Beiträge erbringen. Suchformular Wird eine GbR aufgelöst, bleibt sie als Rechtsträger bestehen. Handelt ein Gesellschafter trotz eines Widerspruchs, kann er sich gegenüber seinen Mitgesellschaftern schadensersatzpflichtig machen; die Wirksamkeit seiner Handlung wird zum Schutz des Rechtsverkehrs durch den Widerspruch nach überwiegender Auffassung indessen nicht berührt.[44][45][46]. Das setzt voraus, dass in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Er wird unter Zugrundelegung des Werts berechnet, den die Gesellschaft bei ihrer Fortführung hätte. [2], Bei der Entwicklung der GbR orientierten sich die Verfasser des BGB an der societas des römischen Rechts. Grundsätzlich haften Vertragsparteien einander gemäß § 276 BGB für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Scheitert der Abschluss des Gesellschaftsvertrags, etwa weil ein Beteiligter nicht voll geschäftsfähig ist, der Gesellschaftsvertrag formnichtig ist oder ein Beteiligter einen zur Anfechtung berechtigenden Willensmangel aufweist, kann der Vertrag von Anfang an unwirksam sein. Gemäß § 727 BGB führt der Tod eines Gesellschafters zur Auflösung der Gesellschaft. November 1996, II ZR 48/95 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 314. Lexikon online, vollständig kostenlos von A-Z, SpringerProfessional.de - Digitale Fachbibliothek. Ausnahme: Kleingewerbetreibende gelten nicht als Kaufleute. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsfähigkeit der GbR in seiner Weißes-Ross-Entscheidung von 2001 teilweise anerkannt und sich dadurch der Gruppenlehre angeschlossen. 85–149 ADHGB die OHG als Grundtyp der Personengesellschaft. Die Gesetzeslage wurde in der Rechtswissenschaft jedoch weitgehend als unbefriedigend empfunden. Keine Rechtsfähigkeit besitzt demgegenüber die Innengesellschaft. [6], Der Gesellschaftsvertrag besitzt zwei Funktionen: Zum einen begründet er ein vertragliches Schuldverhältnis zwischen den Gesellschaftern. [38] Den Gesellschaftern steht es allerdings offen, die Beitragspflicht durch Änderung des Gesellschaftsvertrags nachträglich zu ändern. So verhält es sich etwa, wenn ein Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet wird, der GbR ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht, beispielsweise ein Erbbaurecht, zu übertragen. e. V. | Im Guthaben gehen die Ansprüche auf Erstattung der geleisteten Einlagen und Auskehrung des erwirtschafteten Überschusses auf. 1 BGB durch Beschluss der Gesellschafter aus wichtigem Grund entzogen werden. [5] Maßgeblich vorangetrieben wurde die Entwicklung des GbR-Rechts demgegenüber durch die Rechtsprechung. Die Vertretungsmacht folgt gemäß § 714 BGB grundsätzlich der Geschäftsführungsbefugnis. Handeln die Gesellschafter daher für die Gesellschaft, erwerben sie für sich selbst und ihre Mitgesellschafter Rechte und Pflichten. Landgericht Detmold, Urteil vom 8. Ein Beitrag kann aber auch dadurch geleistet werden, dass ein Gesellschafter der GbR seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, indem er etwa ihre Geschäfte führt. Die GbR besitzt wegen ihrer weit gefassten Merkmale in der Praxis zahlreiche Erscheinungsformen. Diese Seite wurde zuletzt am 1. Hierbei dürfen sie nach vorherrschender Auffassung jedoch grundsätzlich nicht gänzlich auf das Erfordernis eines wichtigen Grunds verzichten, da die Ausschlussmöglichkeit ansonsten als unzulässiges Druckmittel genutzt werden könnte. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) dar:[18] Sobald eine GbR einen solchen Zweck verfolgt, wird sie automatisch zur Offenen Handelsgesellschaft (§ 105 HGB) und unterliegt infolgedessen dem Handelsrecht. Hierzu begann er mit der Entwicklung des BGB. Ihre Rechtsform wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert. (5) Wegen der Gesellschaftsschulden können Gläubiger Gesellschaftsvermögen oder sonstiges Vermögen der Gesellschafter in Anspruch nehmen. Beschlüsse sind in Geschäftsführungsangelegenheiten erforderlich, sofern diese durch mehrere ausgeübt wird. GmbH & Co. KGaA | Soweit dieser keine entsprechenden Regelungen enthält, kommen die Vorschriften des GbR-Rechts zur Anwendung. Stille Gesellschaft, Kapitalgesellschaften: [108] Beendigt ist die GbR, wenn sie kein Vermögen mehr hat. Aus der Verknüpfung beider Zwecke folgt, dass das allgemeine Schuldrecht, insbesondere das Leistungsstörungsrecht, auf den Gesellschaftsvertrag lediglich mit durch Rechtsfortbildung entwickelten Modifikationen Anwendung finden kann, da es auf die organisatorische Komponente des Gesellschaftsvertrags nicht hinreichend zugeschnitten ist.[7]. 1 S. 1 BGB voraus, dass eine Person eine eigene Willenserklärung im Namen der GbR mit Vertretungsmacht abgibt.[75]. Juristische Person ist ganz allgemein alles, was Träger von Rechten oder Pflichten sein kann. Begriff: Gesellschaft, deren Zweck nicht auf den Betrieb des Handelsgewerbes gerichtet ist.Rechtsgrundlagen: §§ 705–740 BGB; die Vorschriften des HGB sind unanwendbar. [74], Als Gesellschaft erlangt eine GbR erst durch ihre Stellvertreter die Möglichkeit, rechtserhebliche Handlungen vorzunehmen. Im Gegenzug sind diese verpflichtet, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befreien und ihm die Gegenstände zurückzugeben, die er der Gesellschaft zum Gebrauch überlassen hat. Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass die Gesellschaft bei Eintritt eines Auflösungsgrunds in der Person eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern fortgeführt wird, können die Gesellschafter einen Mitgesellschafter gemäß § 737 BGB aus der GbR ausschließen. Daher war über einen langen Zeitraum hinweg in der Rechtswissenschaft umstritten, ob die GbR rechtsfähig ist. Während das Gesetz für andere Rechtsformen die Rechtsfähigkeit ausdrücklich anordnet, so etwa in § 124 HGB für die OHG, fehlt es bei der GbR an einer entsprechenden Regelung. Ist im Gesellschaftsvertrag nur der Anteil am Gewinn oder Verlust bestimmt, gilt diese Verteilungsregel für beide. Hiernach wird der fehlerhafte Gesellschaftsvertrag wirksam und kann lediglich mit Wirkung für die Zukunft aufgekündigt werden. Keinen zulässigen Gesellschaftszweck einer GbR stellt demgegenüber das Betreiben eines Handelsgewerbes nach § 1 Abs. Hin­ter­grund: GbR hat weder gewerb­lich noch selbst­ständig beruf­lich gehan­delt Schließlich kann der Gesellschafter die Sache lediglich ihrem Wert einbringen (quoad sortem). Schließlich besitzen auch informelle Zusammenschlüsse wie Wohngemeinschaften, Fahrgemeinschaften und Musikkapellen als Gelegenheitsgesellschaften des täglichen Lebens regelmäßig die Rechtsform einer GbR. Dann bedarf der Gesellschaftsvertrag gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung. Im letztgenannten Fall der Einzelgeschäftsführung dürfen die Gesellschafter den Entscheidungen ihrer Mitgesellschafter widersprechen. Beispiele für Rechtsobjekte: Sach… Soweit dieser keine entsprechenden Regelungen enthält, kommt gemäß § 731 BGB das gesetzlich vorgesehene Verfahren zur Anwendung, das durch die Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft ergänzt wird. Auch müssen sie die Interessen ihrer Mitgesellschafter bei ihrem Handeln angemessen würdigen. Genügt dies nicht zur Information des Gesellschafters, kann er darüber hinaus von der Gesellschaft Auskunft verlangen.[55]. Juni 2010, XI ZR 389/09 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 66. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine Firma. Hierbei handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem eine Partei eine Leistung erbringt und hierfür im Gegenzug am Gewinn des anderen beteiligt wird. Die traditionelle Auffassung argumentierte ebenfalls mit § 736 der Zivilprozessordnung, nach dem die Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einen Titel voraussetzt, der sich nicht gegen die Gesellschaft, sondern gegen alle Gesellschafter richtet. [71], Grundsätzlich zählt die Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen zur Geschäftsführung, sodass dies in die Zuständigkeit der geschäftsführungsbefugten Gesellschafter fällt. Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, beurteilt sich anhand der Umstände des Einzelfalls. In dieser Regelung kommt der für das Innenverhältnis geltende Gleichbehandlungsgrundsatz zum Ausdruck. [94], Weiterhin wird die Gesellschaft gemäß § 726 BGB durch Erreichen oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks aufgelöst. 1 BGB hat der Gesellschafter das Recht, sich über die Geschäftsführung zu informieren. In Anlehnung hieran wurde die GbR im ersten Entwurf des BGB von 1888 im besonderen Schuldrecht geregelt. April 2003, II ZR 56/02 = Neue Juristische Wochenschrift 2003, S. 1803. Beendigung i.d.R. Daher wendet die Rechtsprechung § 708 BGB auf diese nicht an. Bei Legenheitsgesellschaften kommt es hierzu erst bei Auflösung der Gesellschaft. 7 zu § 730 BGB. Häufig wird aber vereinbart, dass sich das Stimmgewicht des Gesellschafters nach dem Wert seiner Beteiligung an der GbR richtet. Falls Gesellschaftsvertrag Fortdauer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Kündigung, Tod und Insolvenz des Gesellschafters vorsieht, haben diese Umstände nur das Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters zur Folge. Schließlich können die Gesellschafter weitere Auflösungsgründe in ihrem Gesellschaftsvertrag vereinbaren und ihre Gesellschaft jederzeit durch grundsätzlich einstimmigen Gesellschafterbeschluss auflösen. Rechtsformen nach EU-Recht, Entstehung im Innen- und im Außenverhältnis, Verhältnis der Gesellschafter zueinander: Das Innenverhältnis der GbR, Teilnahme der Gesellschaft am Rechtsverkehr: Das Außenverhältnis der GbR, Anwachsung und Ansprüche des Ausscheidenden, Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters. Muss eine GbR ins Handelsregister eingetragen werden? VVaG SE & Co. KGaA | Schließlich hat der Gesetzgeber in jüngeren Gesetzgebungsvorhaben die Rechtsfähigkeit der GbR partiell anerkannt, so etwa in § 899a BGB, § 162 Abs. Die Gesamthand sollte die innere Struktur der GbR verfestigen. [42], Gemäß § 709 Abs. Wenn juristische Personen des Privatrechts als öffentliche Auftraggeber fungieren, müssen sie bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte EU-Richtlinie… Bei der actio pro socio handelt es sich um ein Instrument, mit dem Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter (Sozialansprüche) geltend gemacht werden können. Stiftung & Co. KGaA | So kann die GbR etwa wirtschaftliche, karitative, religiöse oder ideelle Interessen fördern.[15]. Hierdurch sollten die Regelungsstruktur vereinfacht und die Stimmigkeit der Vorschriften gewährleistet werden. [31], Gemäß § 50 Abs. Eine GbR kann niemals Kaufmannseigenschaften erlangen. Jeder Gesellschafter hat gemäß § 722 Abs. Wurde sie auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann jeder Gesellschafter jederzeit kündigen. Sie kann Gründerin und Mitglied juristischer Personen sein. Auflage 2007, Rdn. Der Begriff Rechtsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Juli 2015, 10 S 27/15 = Neue Juristische Wochenschrift 2015, S. 3176. 2 BGB darf auch der geschäftsführende Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund niederlegen. Hiernach kann die GbR zwar ins Grundbuch eingetragen werden, ihre Gesellschafter müssen jedoch ebenfalls genannt werden. [28] Im Anschluss an die Entscheidung Weißes Ross sprach der BGH Ende 2008 der GbR hingegen Grundbuchfähigkeit zu, sodass sie ohne Nennung ihrer Gesellschafter eingetragen werden durfte. Dezember 1998, II ZR 360/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 1180. Um einen solchen handelt es sich etwa beim Auftreten finanzieller Unregelmäßigkeiten. Wo muss ich eine GbR anmelden? [83][84] Mittlerweile wird die Doppelverpflichtungslehre kaum mehr vertreten, da es bei ihrer konsequenten Anwendung möglich wäre, dass die Gesellschafter ihre Haftung einseitig beschränken. Wann die GBR im Innenverhältnis entsteht, richtet sich maßgeblich nach den im Gesellschaftsvertrag getroffenen Vereinbarungen. So kann beispielsweise ein Gesellschafter seine Leistung grundsätzlich nicht nach § 320 BGB verweigern, weil ein anderer Gesellschafter seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. Hierzu darf er Geschäftsbücher und Papiere der GbR einsehen. Aus der Treuepflicht können sich für den Gesellschafter je nach Interessenlage Handlungs- und Unterlassungspflichten ergeben, deren Verletzung eine Haftung auf Schadensersatz begründen kann. Eine häufige Erscheinungsform dieser Geschäftsart ist das partiarische Darlehen. [108] Mangels Vermögen der GbR[109] oder in einer Zweipersonen-GbR[110] kann er auch unmittelbar gegen ausgleichspflichtige Mitgesellschafter durchgesetzt werden. [54], Gemäß § 716 Abs. Dazu gehören beispielsweise Bibliotheken und Schulen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehört zu der Gruppe der Personengesellschaften und wird in der Umgangssprache mit GbR abgekürzt. 6.6. Auch müssen diese sich bietende Geschäftschancen zunächst für die Gesellschaft und nicht für sich selbst ergreifen.[70]. Eine GbR, unter deren Gesell­schaf­tern sich zumin­dest eine juris­ti­sche Person befindet, wird per se als Unter­nehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft ihrer wei­teren Gesell­schafter berufen. Der traditionellen Lehre steht die Gruppenlehre gegenüber, welche die GbR als eigenständigen Rechtsträger ansieht und ihr daher Rechtsfähigkeit zubilligt. Um deren Interessen zu schützen, begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit im Gesellschaftsvertrag über einen langen Zeitraum hinweg durch den Bestimmtheitsgrundsatz und die Kernbereichslehre. [104] Mit Feststellung der Schlussabrechnung durch die Gesellschafter wird ein Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben eines Gesellschafters fällig. Daher haftet bei ihr lediglich der handelnde Gesellschafter. Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters erfolgt durch Abschluss eines Aufnahmevertrags zwischen den bisherigen Gesellschaftern und dem Eintretenden. Anstalten sind im Gegensatz zu Körperschaften nicht mitgliedschaftlich organisiert. Das Gesetz unterstreicht damit den Charakter einer Personengesellschaft, wonach alle Mitglieder gleichermaßen unter dem gleichen Einsatz aller Kräfte und Fähigkeiten in der Gesellschaft mitwirken. 2 und Nr. Sie kann jedoch gewisse Rechte und Pflichten erlangen. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts auf unbestimmte Dauer kann jederzeit gekündigt werden; ansonsten, wenn wichtiger Grund vorliegt. Vollmacht des verantwortlichen Halters; Auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann keine Zulassung erfolgen. Sofern hiernach noch Vermögen verbleibt, wird dieses gemäß § 734 BGB den Gesellschaftern ausgezahlt; die Höhe des Anspruchs jedes Gesellschafters bemisst sich nach dessen Anteil am Gesellschaftsgewinn. BGH, Urteil vom 14. 1 HGB den Kaufleuten beziehungsweise Handelsgesellschaften vorbehalten ist. 1 BGB zur Auseinandersetzung der Gesellschaft. Die Gesellschafter müssen den Willen haben, sich rechtsverbindlich zur Förderung des gemeinsamen Zwecks zu verpflichten. Ferner lassen sich die Rechtsfolgen des Gesellschafterwechsels mit der Gruppenlehre besser erklären. [96][97] Daher wird er häufig durch Fortsetzungsklauseln im Gesellschaftsvertrag abbedungen. Der Anspruch aus § 716 Abs. Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags ist grundsätzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden. Eine GbR gilt als Personengesellschaft und kann nur dann gegründet werden, wenn sich mindestens zwei Personen zusammentun. BGB-Gesellschaft. Hierzu zählen etwa die Vermögensrechte. Um diese Folge, die den Mitgesellschafter benachteiligte, zu vermeiden, wird diesem analog § 737 BGB, § 140 Abs. Was kostet die Gründung? Zu beachten ist hierbei aber § 51a der Bundesrechtsanwaltsordnung. [40][41] Etwas anderes gilt bei Gesellschaften mit lediglich zwei Mitgliedern, da sich § 320 BGB bei diesen dazu eignet, Druck auf den jeweils anderen Gesellschafter auszuüben. Eine GbR, unter deren Gesellschaftern sich zumindest eine juristische Person befindet, wird per se als Unternehmer betrachtet und kann sich nicht auf die Verbrauchereigenschaft ihrer weiteren Gesellschafter berufen. Ist die GbR eine juristische Person? BGH, Urteil vom 17. Dezember 2005, II ZR 13/04 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2006, S. 194. Juridical person - Wikipedi . Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sich mehrere Rechtsträger zum Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes zusammenschlossen. [115], Bei einer Gesellschaft mit lediglich zwei Gesellschaftern stellt sich das Problem, dass der Ausschluss eines Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hätte, da er das Unterschreiten der notwendigen Mitgliederzahl von zwei zur Folge hat. Hierbei handelte es sich um einen reinen vertraglichen Zusammenschluss. BGH, Urteil vom 5. Das Gesetz knüpft an die Beteiligung an einer GbR einige Rechte und Pflichten für die Gesellschafter. 1 S. 2 HGB, § 191 Abs. B. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Handelsgesellschaft) als auch eine juristische Person des privaten (rechtsfähiger Verein, Kapitalgesellschaft) oder … diese erfüllen usw.. Im Gegensatz dazu sind Rechtsobjekte gerade nicht in der Lage Rechte zu erwerben bzw. 2 der Grundbuchordnung. schließen, Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei), Was bedeutet...? Daher verfügt die GbR auch nur über beschränkte Rechtsfähigkeit, was sie dazu befugt, im äußeren Rechtsverkehr teilzunehmen, Verträge abzuschließen oder gesetzliche Ansprüche geltend zu machen. Januar 2001 mittels AGB oder Namenszusatz begründet hatten. Die Analogie zu § 31 BGB stützt sich darauf, dass in der Norm ein allgemeines Prinzip des Gesellschaftsrechts erblickt wird. [49] Gemäß § 712 Abs. Als Gesellschaftszwecke kommen beispielsweise das gemeinsame Bewohnen einer Wohnung als Wohngemeinschaft und das gemeinsame Wetten als Tippgemeinschaft in Frage. [57] Dieser Zweck geht allerdings bei der Publikumsgesellschaft ins Leere. In der Praxis kann es vorkommen, dass eine GbR durch Betrieb eines Handelsgewerbes zur OHG wird, jedoch etwa aus Unkenntnis ihrer Gesellschafter weiter als GbR firmiert. [92] Ausgeschlossen sei die Verbrauchereigenschaft demgegenüber, wenn die GbR eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ausübt oder wenn es sich bei einem Gesellschafter um eine juristische Person handelt.[90]. AöR | Dies ändert nichts am tatsächlichen Vorliegen einer OHG. [86] Dies widerspräche einem Grundprinzip der Personengesellschaft: der persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter. Allerdings ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zumindest Trägerin von Rechten und Pflichten und gegenüber juristischen Personen teilrechtsfähig. Voraussetzung für eine fruchtbare Zusammenarbeit der Gesellschafter in der GbR ist ein gegenseitiges Vertrauens- und Treueverhältnis. Dies betrifft u. a. die Vergabe bestimmter Bauprojekte bei überwiegender Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Die Gründung der GbR setzt eine Mindestanzahl von zwei Gesellschaftern voraus. Nicht im Gesetz genannt ist der Fall, dass die Gesellschaft alle bis auf einen Gesellschafter verliert. Bei einer juristischen Person kann bereits kraft Rechtsform, nie eine Verbrauchereigenschaft vorliegen. Zum anderen erschafft er eine eigenständige Organisationseinheit. Der Bestimmtheitsgrundsatz besagt, dass der Gesellschaftsvertrag präzise bestimmen muss, in welchen Angelegenheiten Mehrheitsbeschlüsse möglich sein sollen. [99][100] Sie können aber auch vereinbaren, dass der Erbe die Möglichkeit erhält, anstelle des Erblassers in die GbR nachzurücken. Immerhin wird sie zunehmend diesem Status angenähert. 6.7. März 2006, 4 W 47/06 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 3357. Auf die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR folgte jedoch auch ihre Anerkennung als parteifähig, sodass die GbR nunmehr unter ihrem Namen klagen und verklagt werden kann.[33]. Januar 2006, V ZB 132/05 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2006, S. 305. der Insolvenzordnung. AG & Co. KG | Diese können daher im Gesellschaftsvertrag gesetzliche Rechte und Pflichten ausschließen, modifizieren oder neue begründen. 6.11. Kapitalgesellschaften müssen auch selbst Steuern zahlen (Körperschaftssteuer). BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1994, II ZR 231/93 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 188. Gemäß § 723 BGB kann die Gesellschaft aufgekündigt werden. Auch vorhabenbezogene Zusammenschlüsse von Bauunternehmen als Arbeitsgemeinschaften oder Joint-Ventures stellen oft BGB-Gesellschaften dar. Partenreederei | Bei Auflösung findet Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens statt; die Gesellschaft gilt als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung (z.B. Dennoch kann eine GbR Mitarbeiter einstellen, als Gläubiger oder als Schuldner auftreten oder auch Eigentümerin von Grundstücken und Immobilien sein. Das Auseinandersetzungsverfahren wird vorrangig durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt. [73], Die GbR kann die Namen aller Gesellschafter mit einem die GbR andeutenden Zusatz führen; eine Pflicht hierzu besteht indessen nicht. Viele gesetzliche Regelungen legen für ihre „Adressaten“ Rechte und Pflichten fest. Die Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften der GbR ergeben sich unter anderem aus handelsrechtlichen (beispielsweise dem Publizitätsgesetz) und steuerrechtlichen (beispielsweise dem Umsatzsteuergesetz) Vorschriften. (2) Das Gesellschaftsvermögen steht allen Gesellschaftern in Gemeinschaft zur gesamten Hand zu; kein Gesellschafter kann über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen (andere Abrede zulässig) verfügen oder Teilung verlangen, solange Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht. Die Verfasser des BGB, insbesondere Levin Goldschmidt, wollten die Handelsgesellschaften weiterhin dem Handelsrecht unterstellen, jedoch auch eine allgemeiner gehaltene Gesellschaftsform im BGB schaffen, die GbR. Welchen Umfang die Treuepflicht im Einzelfall hat, lässt sich maßgeblich danach beurteilen, in wessen Interesse ein Recht besteht:[66] Übt ein Gesellschafter ein uneigennütziges Gesellschafterrecht aus, etwa die Geschäftsführungsbefugnis, muss er sein Handeln am Interesse der Gesellschaft ausrichten. Zudem fügt sich die GbR bei Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit schlüssiger in das Konzept der Personengesellschaften ein, da zahlreiche rechtsfähige Gesellschaften auf der GbR aufbauen. Für diese Auffassung wurden mehrere Vorschriften des GbR-Rechts angeführt, etwa § 714 BGB und § 718 BGB, die durch ihre Formulierung nahelegen, dass der Gesetzgeber ausschließlich die Gesellschafter als Rechtssubjekte ansah. Bei dieser Rechtsform sind besonders bestehende Haftungsrisiken, Rechte und Pflichten, Gewinnverteilung und Steuerbesonder­heiten zu beachten. [105] Entstanden ist der Anspruch bereits mit Auflösung[106] und ist als künftiger Anspruch bereits mit Beginn der Mitgliedschaft abtretbar und aufrechenbar. Das BGB enthält keine Regelung bezüglich der Frage, ob der eintretende Gesellschafter für Altverbindlichkeiten der GbR haftet. Sie ist scheck- und grundbuchfähig (vgl. Nach einer Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2001 (BGHZ 146,341) ist sie als Außengesellschaft rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (Teilrechtsfähigkeit). Hierzu zählt etwa die Aufnahme eines neuen Gesellschafters. BGH, Urteil vom 11. So sind etwa Zusammenschlüsse von Freiberuflern zu einer Gemeinschaftspraxis oder Sozietät häufig in Form einer GbR organisiert. Nach der vorherrschenden Akzessorietätstheorie findet § 130 Abs. Nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rec… Februar 2008, II ZR 67/06 = Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2008, S. 298.
ist eine gbr eine juristische person des privaten rechts 2021