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Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechtsextreme “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Niedermayer gehe „nicht davon aus, dass sie wieder in solche Höhen kommt“. Dessen Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten". Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG. Der Dresdner Parteitag, für Schöffler eine weitere Stufe der Radikalisierung der sächsischen AfD. Weidel kündigt an, jetzt juristisch vorzugehen. März 2020, 18:48 Uhr AfD: Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein. Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaussen-Abteilung der AfD: Der «Flügel» wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Löst sich eine Tablette im Wasser auf und ist nicht mehr sichtbar, verliert sie ihre Wirkung deshalb nicht. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz vorerst gestoppt Teilen dpa/Michael Kappeler/dpa Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Haldenwang sprach von rund 7000 Anhängern des „Flügels“. Den Verfassungsschutz. Dabei … Das teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln dem Spiegel mit. Doch jetzt gibt es eine neue Wendung. Eine Pressekonferenz sowie öffentliche Mitteillungen hatte die Partei durch mehrere Eilanträge und Klagen verhindert. „Der Verfassungsschutz agiert in der Frage der AfD rein politisch“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Laut mehreren deutschen Medien hat der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch den Landesbehörden für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass der Schritt am 25. Außerdem listen und bewerten die Gutachter Kontakte und Verbindungen von AfD-Politikern zu verfassungsfeindlichen Netzwerken und Personen. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „Verdachtsfall“ ein. Die Klage der AfD hatte im Januar dazu geführt, dass der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgab. Aufgrund der laufenden Klage hat der Verfassungsschutz zugesagt, dass Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete sowie Bundestagskandidaten der AfD vorderhand nicht beobachtet werden. Die erfolgreiche Zeitspanne zwischen 2015 und 2016 werde die Partei auf Bundesebene nicht mehr wiederholen. Update vom 20. Der Verfassungsschutz darf zur Kontrolle der AfD nun also alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte Ende November mitgeteilt, sogenannte V-Leute innerhalb der AfD zu nutzen, um Informationen zu gewinnen. Die Entscheidung des Inlandgeheimdienstes kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Grund dafür sei, dass die Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde, obgleich der Verfassungsschutz zugesagt habe, zunächst stillzuhalten. "'Verdachtsfall' für den Verfassungsschutz: Sprache der AfD zeigt die rechtsextreme Tendenz" Korbinian Frenzel vom DLF Kultur im Gespräch mit der stellvertretenden SFB-Sprecherin Prof. Dr. Marina Münkler, 03.03.2021. Zwar wählten stramm rechte Anhänger weiter die Partei, doch „andere, eher bürgerlich orientierte Protestwähler, die keine rechtsextremistischen Einstellungen haben, werden sich zunehmend von der AfD abwenden“, merkt der Politikwissenschaftler an. Eine Arbeitsgruppe der Verfassungsschützer hatte ein Gutachten zur AfD ausgearbeitet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den von AfD-Mitgliedern gegründeten "Flügel" offiziell unter Beobachtung gestellt. Vor diesem Hintergrund stufte der Verfassungsschutz nun den „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ und damit als Beobachtungsfall ein. 123 talking about this. Niedersachsens Verfassungsschutz beobachtet Anhänger des aufgelösten "Flügels" innerhalb der AfD. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, vermied ein Behörden-Sprecher auf Nachfrage der Tagesschau ein Dementi. Der Verfassungsschutz erklärt die AfD bundesweit zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus. Zumindest solange das Gericht noch zwei Eilanträge der AfD prüft. Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dennoch entschieden. Wieder einmal wurde der Lockdown verlängert, auch wenn es dafür keinerlei wissenschaftliche Begründung gibt, wie ich in meinem Kommentar aufzeige. Following the request by the AfD executive board to dissolve Der Flügel by the end of April 2020, the group's online presence went offline. AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz stuft ganze Partei trotz Klage neu ein Jetzt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dennoch entschieden. Björn Höcke, AfD-Fraktionschef von Thüringen, im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Sein Gründer Björn Höcke sagte in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview, die Forderung des AfD-Bundesvorstands zur. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, zeigt sie sich überzeugt. März 2020: Der AfD-Bundesvorstand berät über eine mögliche Auflösung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Parteigruppierung "Flügel".Einen entsprechenden Vorschlag habe Parteichef Jörg Meuthen gemacht, dieser werde mit einer Reihe weiterer Vorschläge im Vorstand diskutiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen. Ein Gericht kassiert diese Einstufung - vorerst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als «Verdachtsfall» eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht aber dennoch davon aus, dass der „Flügel“ nach wie vor eine nennenswerte Rolle innerhalb der AfD spielt. Alle Rechte vorbehalten. Erstmeldung vom 3. In Niedersachsen werden Teile der AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Beobachtet wird … Gegenüber dem Portal Watson gibt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer Auskunft. Notfalls bis in die höchste Instanz. Der Flügel (German for "the wing") is a far-right faction within Germany's Alternative for Germany (Alternative für Deutschland, AfD), a right-wing populist opposition party. AfD-Gutachten umfängt knapp 1000 Seiten - Unterlagen im Innenministerium geprüft, Alice Weidel akzeptiert AfD-Beobachtung nicht und will klagen - „Verfassungsschutz agiert rein politisch“, Einschätzung der AfD: Rolle des „Flügels“ entscheidend - Verfassungsschutz sieht immer noch Einfluss, Schon zu Beginn des Jahres wurde die Einstufung der „Alternative für Deutschland“ als Verdachtsfall erwartet, Die Klage der AfD hatte im Januar dazu geführt, dass der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage abgab. 12. Darin finden sich gesammelte Äußerungen von AfD-Funktionären bei Parteitagen, Interviews, Wahlkampfauftritten und auf Social-Media. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln, sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.Hintergrund ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als „Verdachtsfall“ öffentlich wurde. Der Behörde bleibt jetzt nichts anderes, als das Ende des Verfahrens abzuwarten. März: Köln - Seit Januar zieht sich die neue Phase im Verhältnis zwischen der AfD* und dem deutschen Verfassungsschutz. Demnächst wird das Ergebnis der Überprüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet. Jaroslaw Poljak Jeden meiner Beiträge veröffentliche ich als Politiker der AfD und als Privatperson. In seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD hat der Verfassungsschutz eine schwere Schlappe erlitten. Verfassungsschutz Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Rechts, rechtspopulistisch, rechstextrem - der Alternative für Deutschland wird einiges vorgeworfen. AfD jetzt „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz legt nach - Experte erklärt Folgen, AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“: Verfassungsschutz stuft ganze Partei trotz Klage neu ein, Rechtsextrem? Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz werde sich negativ auf die Partei auswirken, so der Experte. Diese Begründung zur AfD-Bewertung wurde nun im Innenministerium* erneut von Juristen geprüft. Auf dem Stimmzettel wird Wenzel am 14. In der Forschung spricht man hier von einer sogenannten „Brausetabletten-Theorie“. Allerdings gelten Einschränkungen für Abgeordnete. Schon zu Beginn des Jahres wurde die Einstufung der „Alternative für Deutschland“ als Verdachtsfall erwartet. Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein. Verfassungsschutz stuft AfD-«Flügel» als rechtsextrem ein. H annover (dpa/lni) - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Politics » National/Domestic Military & Security Terrorism Finances Economy & Money Confederations Immigration Fraud & Corruption Historical Conflicts & War Politicians Parties Democracy Das hat der NDR aus zuverlässigen Quellen erfahren. Damit steht die Partei bundesweit unter Beobachtung. Die Alternative für Deutschland kann jetzt mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Alternative for Germany (German: Alternative für Deutschland, AfD) is a German nationalist and right-wing populist political party, known for its opposition to the European Union and immigration. Es umfasst rund 1000 Seiten, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als 'rechtsextremistischen Verdachtsfall' eingestuft. März, 17.00 Uhr: Der Verfassungsschutz stuft nach übereinstimmenden Berichten die gesamte AfD als Verdachtsfall ein. 20 Prozent der Parteimitglieder im Land seien als rechtsextrem einzustufen. Trotz des möglichen Wählerschwunds, werde die AfD weiterhin Teil der Parteienlandschaft bleiben. Die AfD gilt also jetzt als „Verdachtsfall Rechtsextremismus“. Darunter fallen unter anderem Telefon- sowie Mail-Überwachung und der Einsatz von V-Leuten. Aber wie rechts ist die AfD wirklich? AfD Verfassungsschutz stuft "Flügel" als rechtsextrem ein Das völkisch-nationalistische "Flügel"-Netzwerk der AfD ist für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall. Die AfD wird nicht verschwinden“, so Niedermayer gegenüber Watson. Grund dafür ist der Rechtsstreit, den sich die Behörde vor dem Verwaltungsgericht Köln mit der AfD liefert. Februar erfolgt sei. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle). Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. AfD-Bundesfraktionschefin Alice Weidel will die Einstufung nicht einfach hinnehmen. Der Politikwissenschaftler glaubt jedoch nicht an große Erfolge der AfD auf Bundesebene. It is often characterized as being on the far-right of the political spectrum.. Das entschied Björn Höcke gemeinsam mit. Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Flügel der AfD will nicht auf Konfrontation mit der Partei gehen und löst sich auf. Der rechtsextreme Flügel in der AfD ist offenbar aufgelöst. Der Verfassungsschutz hat entschieden: Die AfD ist für den Inlandsgeheimdienst ein rechtsextremer Verdachtsfall. Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/picture alliance/dpa. Die AfD wird als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bundesweit beobachtet. The group was led by Björn Höcke and Andreas Kalbitz. Dem Kölner Verwaltungsgericht liegen allerdings umfangreiche Unterlagen zur Einschätzung der AfD vor. Dieser wurde von der Partei zwischenzeitlich aufgelöst. Entscheidend für den Verfassungsschutz ist die Rolle des völkisch-nationalen „Flügels“ innerhalb der AfD. Vertreter*innen dieser Teilorganisation der AfD verbreiteten Hass und Hetze bei Veranstaltungen und in sozialen Netzwerken im Internet. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes antwortete auf eine Anfrage der NZZ: «Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht» werde man sich zu dieser Frage nicht äussern. AfD: Verfassungsschutz stuft Flügel als rechtsextrem ein Er wird offiziell beobachtet : Verfassungsschutz stuft AfD-Flügel als rechtsextrem ein 12.03.20, 09:57 Uh Die AfD ist nicht rechtsextrem Dass die klassischen Merkmale des Rechtsextremismus für die AfD kaum zutreffend sind, ist nicht nur für deren Anhänger evident März, 12 Uhr: Eine neue Wendung: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall für Rechtsextremismus beobachten. Eine offizielle Bestätigung bleibt jedoch ebenso aus. Trotzdem versprach das Bundesamt laut ARD, die Beobachtung der Gesamtpartei nur in begrenztem Umfang wahrzunehmen. Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale «Flügel» ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Verfassungsschutz: AfD bundesweit zum Prüffall erklärt. Und der laut Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextreme“ Andreas Kalbitz herausgeworfen. Grund dafür ist der Rechtsstreit, den sich die Behörde vor dem Verwaltungsgericht Köln mit der AfD liefert. Medien berichten übereinstimmend, BfV-Präsident Thomas Haldenweg habe das den Leitern der Landesverfassungsschutzbehörden am Mittwoch in einer Video-Konferenz mitgeteilt. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Neue Zürcher Zeitung ist nicht gestattet. Update vom 5. Bislang galt die Partei lediglich als „Prüffall“. Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder. Doch was bedeutet das für die Partei im Superwahljahr 2021? AfD: Verfassungsschutz stuft deutlich mehr Menschen als rechtsextrem ein Erstmals zählt der Verfassungsschutz die Angehörigen von zwei AfD-Vereinigungen zum rechtsextremen Spektrum. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang kündigte an, den AfD-Flügel künftig mit nachrichten-dienstlichen Mitteln zu beobachten. Die AfD hatte Wenzel daraufhin kurzerhand aus der Partei geworfen und behauptet, nie etwas von seiner rechtsextremen Vergangenheit gewusst zu haben. Das räumt dem Verfassungsschutz neue Möglichkeiten ein. Es handle sich … Für die AfD ist der Zeitpunkt kurz vor mehreren Wahlen denkbar ungünstig. Update vom 3. Eine offizielle Bestätigung vom Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nicht. „Die AfD hat schon ein ziemlich festes Wählerpotenzial, gerade in den neuen Bundesländern. Der Verfassungsschutz hatte jedoch zugesagt, diese Information … Gerade im Superwahljahr 2021 sei Entscheidung „besonders bemerkenswert“, fügt sie an. Abgeordnete auf Europa-, Bundes- oder Landesebene sollen demnach nicht überwacht werden.